Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 104 ZPO – Seite 17
Zivilprozessordnung
2.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.207 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme
Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht …
Zivilrecht Abgeändert
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls erhob der Kläger Klage gegen den Unfallgegner und dessen …
Zivilrecht Abgeändert
Hinreichende Bestimmtheit des Prüfungszeitraums
Steuerrecht
Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unbegründetheit eines Aussetzungsantrages
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattung von Kosten des Erinnerungsverfahrens
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Unterbrechung durch Tod eines Beteiligten · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Pauschale für Entgelte für Post- und …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung
Steuerrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Mehrkosten durch getrennte Geltendmachung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen