Rückabwicklung · Kostenersatz · Schadensminderungspflicht · Rechtsverfolgungskosten · Kfz-Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 104 ZPO – Seite 18
Zivilprozessordnung
2.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.207 Entscheidungen
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen … · Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen einen …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtbarkeit der nach einer ersten Abhilfeentscheidung …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltskosten · RVG · Ordnungsgeld · Kostenfestsetzungsbeschluss · HGB
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen … · Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine isolierte Festsetzung von Zinsen
Sozialrecht
Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Korrektur der versehentlich im Urteil unterbliebenen … · versehentlich unterbliebene Kostenauferlegung auf den … · Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung im …
Zivilrecht
Kostenerstattung bei Mehrfachmandatierung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kosten eines Verkehrsanwalts · Entschädigung einer Partei für Zeiten der …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 12 Abs. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anfall der Pauschale für die Zustellung des …
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Kopierkosten
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …
Arbeitsrecht Abgeändert