§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Hamm Beschluss 19.08.2014

Der frühere Angeklagte und Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH Beschluss 19.08.2014

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 18.08.2014

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.08.2014 zitiert von 1

Berechtigung eines Kostenfestsetzungsantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2014

Das Landgericht hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu Recht die Umsatzsteuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Beschwerdekammer Beschluss 11.08.2014 LS

Fehlt die Zustellung eines Beschlusses, der gemäß den §§ 567 ff ZPO angreifbar ist, oder ist die Zustellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr bei Kostenregelung in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 8

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2014

Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eine Erbengemeinschaft

Haftung für Zustellungsauslagen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS

kein Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a ArbGG

Kosten eines Beschwerdeverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS

Die Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die in einem Beschwerdeverfahren entstanden sind …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.07.2014

Entstehen einer Erledigungsgebühr

Hinreichende Mitwirkung des Bevollmächtigten

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 156

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2014 LS

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Rechtsanwaltsgebühren des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Mietkosten für Wohnraum einschließlich …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG reicht es zwar aus, wenn Einwendungen oder Einreden "erhoben" …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014

Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 3

Der zwischenzeitlich verstorbene Beklagte C wurde als Rechtsanwalt vom Kläger, seinem ehemaligen Mandanten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 2

Zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und der Beklagten als Radfahrerin kam es zu einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 9

Urheberrechtsverletzung im Internet

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr in Erbscheinsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20.7.2010 ist über das Vermögen der C

Insolvenzrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 14

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des … · Berücksichtigung eines materiellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Das Rechtsmittel des früheren Angeschuldigten Dr. R. (fortan: Angeschuldigten) richtet sich gegen die nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2014 LS

Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Mehrvertretungsgebühr bei Auftraggebergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.2014

Kostenfestsetzung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH

Rechtsanwaltsvergütung · Nichtzulassungsbeschwerde · Postulationsfähigkeit · RVG-Gebühren · Kostenersatz

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unterlassung unverlangter Werbemails und Schadensersatz

Werbemails · Einwilligungspflicht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Robinsonliste

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens, das unter der Firma H L I- und U betrieben wird

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anforderungen an den Kostenfestsetzungsbeschluss bei mehreren Beteiligten für …

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS

Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei vorher vereinbarter Berufungsrücknahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014

Kostenfestsetzung im Markenverletzungsstreit

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat gegen den von Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2014

Die Schuldnerin ist mit rechtskräftigem Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2011 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostentragung für ein im Klageverfahren eingeholtes nichtmedizinisches …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Entstehen der zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen