§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

"Mitwirkender Vertreter II" · keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei zurückgenommener Berufung und widerrufener Vergleichsvereinbarung

Kostenfestsetzung · Berufungszurücknahme · Vergleichswiderruf · § 516 Abs. 3 ZPO · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Grundsätzlich kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts je Streitgenosse nur in …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2014 LS

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.02.2014

Die Gläubigerin erlangte am 24.8.2012 ein vorläufig vollstreckbares Urkunden-Vorbehaltsurteil, durch das die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages vom 05.10.12 als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.01.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 7

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine Eigentumswohnung in L nebst zugehörenden Kellerräumen und 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg Beschluss 17.01.2014

Der Antrag vom 26.11.2013, berichtigt am 15.01.2014, ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 hatte der Vorsitzende der 15. großen Strafkammer unter Hinweis auf Art. 6 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung in Unterhaltsverfahren

Zweitschuldnerhaftung für Verfahrenskosten bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.01.2014

Kostenverteilung bei teilweiser Aufrechterhaltung der Verurteilung und Avalbürgschaft

Kostenfestsetzung · Vollstreckungsabwehrbürgschaft · Kostenquote · ZPO § 103 · Berufungsurteil

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 1

Wegfall der Veranlassung für eine prozessuale Sicherheitsleistung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Sachmängel bei Verkauf eines Einfamilienhauses mit Anbau

Sachmangel · Kaufvertrag · versteckte Mängel · Ausschluss der Gewährleistung · Wohnhaus

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 07.01.2014

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten für ein Sicherungs- und Auskunftsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.01.2014

Das Landgericht Hannover hat in der Kostenentscheidung des am 22. August 2012 verkündeten Beschlusses (Bd. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.01.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Die heutigen Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten waren für diesen zunächst in erster und zweiter Instanz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2013 zitiert von 10

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.08.2013 als Pflichtverteidiger des Verurteilten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 18.12.2013

Die Klägerin ist die Fahrzeugversicherung des Beklagten hinsichtlich dessen Wohnmobil mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2013

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der vollen Terminsgebühr bei Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung deren Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marbach Beschluss 06.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Die jedenfalls konkludent erhobene Rüge der Beklagten gemäß § 321 a ZPO ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2013

Durch Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Gütersloh vom 5.6.2012 ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 24.10.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit der Kosten für an allen deutschen Landgerichten eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 25

Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Klägers von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 14.10.2013

Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 14.10.2013 LS

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren

Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer … · Höhe der anwaltlichen Geschäftsgebühren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2013

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen, wobei er sich erstinstanzlich auch auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines von einer im Ausland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 1

Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches Gerät

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 19.09.2013

Tatbestand entbehrlich gemäß § 313 a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 19.09.2013

Wegen des Verzuges der Kostengrundentscheidung und des Kostenfestsetzungsverfahrens können im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kostengläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS

Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines italienischen "Consulente in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen