§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Inanspruchnahme einer Gemeinde als Auftraggeberin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Streithelferinnen zu 5. und 7. (zur Vermeidung von Irritationen werden die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 49

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013

Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 06.09.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Gesellschafter anstelle der GbR

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Unzulässige Pauschalgebühren bei Rücklastschriften bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 05.09.2013

Kostenfestsetzung bei Strafverteidigung bei Verfahrenseinstellung

Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung

Strafrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung im Internet als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Das Landgericht B. hat den früheren Angeklagten am 21.11.2011 wegen unerlaubten Besitzes von Munition in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Anwendungsbereich des § 91 IV ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013

Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss – Umsatzsteuer der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten

Vorsteuerabzugsberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen nach formlosem Hinweis auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Flugreisekosten des Rechtsanwalts sind allenfalls für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2013

Streitwert in einem Verfahren über die Frage der sofortigen Abziehbarkeit oder der Verrechenbarkeit von …

Steuerrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich nicht geltend gemachter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.07.2013 LS

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2013 LS

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte Gerichtskosten außerhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013

Die „Beschwerde/Erinnerung“ des Beklagten ist dahingehend auszulegen, dass sie sich lediglich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten von Streitgenossen bei Beauftragung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, weil nach einstimmiger Überzeugung die Berufung …

Zivilrecht

ArbG Wesel Beschluss 22.07.2013

Berechnung Kostenfestsetzung § 104 ZPO ( VV 3101 RVG Rnr.100 ff i.V. mit VV 3104

Arbeitsrecht

LG Hamburg Beschluss 16.07.2013

Der Antrag vom 18.06.2013 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Verfahrensgebühr für eine nach Klagrücknahme eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2013 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zwar gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 03.07.2013

Am 19.08.2011 ordnete das Amtsgericht Lingen (Ems) dem Beschwerdeführer seinen bisherigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.07.2013 LS

Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Die Festsetzung einer 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201, 3200 VV RVG gegen die Klägerin, die nach Rücknahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.06.2013 LS

Kostenausgleichung: Kostenregress nach Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung unter Beteiligung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.06.2013

Die Erinnerungsführer haben mit Klageschrift vom 25.03.2008 Klage erhoben

Steuerrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der eigenen Partei des …

Zivilrecht Abgeändert

Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg Hamburg Entscheidung 17.06.2013 LS

Bei der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens sind die Gebühren der letzten …

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 3

Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im Verwaltungsverfahren

Vorverfahren

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.06.2013

In dem Ausgangsverfahren hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.06.2013

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit der Behauptung, die Antragsgegnerin greife durch die Benutzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Der Senat wies den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der …

Familienrecht Abgeändert

AG Königswinter Beschluss 25.04.2013

Die dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Titel sind vollstreckbar

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorinstanzlichen Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 RpflG statthaft und auch …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Offenbach am Main Beschluss 16.04.2013

Vorschussanforderung hinsichtlich der Zustellkosten im KFB-Verfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Die Klägerin erhob Klage gegen die Beklagte, bei der sie einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.04.2013

Der Kostenfestsetzungsantrag dürfte bereits unzulässig sein, weil der Antragstellerin aufgrund der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen