§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Köln Beschluss 14.05.2012

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in Anspruch genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2012 zitiert von 1

Der antragstellende Rechtsanwalt war jahrzehntelang für die Antragsgegnerin tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.05.2012

Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 02.05.2012

Der Gläubigerin steht nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Freiburg vom 31. Mai 2010 - 12 O 67/10 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2012

Die gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.04.2012

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss die von der Beklagten an den Kläger auf Grundlage des im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012

Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BAG 3. Senat Beschluss 18.04.2012 zitiert von 8

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 2

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 16.04.2012

Die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall angeklagt

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2012

Im Jahre 2002 machte die Klägerin ihre Klage gegen die beiden Beklagten anhängig

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2012

Durch Versäumnisurteil vom 28.06.2011 ist die von der Klägerin im August 2005 erhobene Klage unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat im vorangegangenen Rechtsstreit gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2012 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgericht vom 17.02.2011 wurde die gegen den beklagten Ehemann (Beklagter zu 1) gerichtete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagten, die in der betreffenden Wohnungseigentumsanlage 32 Wohnungen zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 4

Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei gemeinsamem Kostenfestsetzungsantrag

Zivilrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2012

Die mit Schreiben des Erinnerungsführers vom 29. November und 6. Dezember 2011 gesondert erhobenen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 24.02.2012

In der Sache hat sie, insoweit sie nach Ergehen des Abhilfebeschlusses vom 13.12.2011 noch aufrechterhalten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2012

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsgegner auf Festsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Bei dem Senat war das Beschwerdeverfahren III - 3 Ws 59/11 anhängig, durch das sich der Beschwerdeführer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2012

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer von Einfamilienhäusern in der K-Straße in C. Die Hausgrundstücke liegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Fahrtkosten, Hotelgebühren, Parkgebühren sowie der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.01.2012

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.01.2012

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Farbdrucke und -kopien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.01.2012

Das Landgericht ordnete die Vernehmung eines vom Kläger benannten Zeugen in C./T. im Weg der Rechtshilfe an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.2011

Im vorliegenden Rechtstreit war zwischen den Parteien die Verpflichtung der Beklagten zur Deckung aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2011 LS

Kostenfestsetzung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Terminsantrag im Mahnverfahren durch den Antragsgegner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren und von Kosten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2011

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der von den Antragstellern angemeldeten und vom Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 1

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2011

Die am 25. Oktober 2011 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Streithelferin der Klägerin gegen den ihr am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen