Urteile zu § 104 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

2.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.207 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Kostenverteilung bei Verurteilung wegen Diebstahls

Kosten des Strafverfahrens · Pflichtverteidigergebühren · notwendige Auslagen · Verurteilung · Kostenübernahme durch den Staat

Strafrecht Beschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss LS
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
SG Berlin 180. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Vollstreckungsankündigung gegen juristische Personen des … · Unzuständigkeit des Sozialgerichts für die Festsetzung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsanwaltskosten im Nachbarstreit

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer …

Zivilrecht Abgeändert