§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 31

SG Lüneburg Beschluss 03.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.06.2009 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Mehrvertretungsgebühr · Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.05.2009

Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten seines Beraters D... zu, welchen er im Verlauf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2009

Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten zu 1)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2009

Beide Parteien waren vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 24.04.2009

Mit Urteil vom 18.09.2001 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger 1.995,15 DM nebst Zinsen zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Der Beklagte strengte am 27.08.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger zu 2) ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Ob nach Klagerücknahme per Telefax um 8:39 Uhr am Terminstag bezüglich der auf 10:30 Uhr anberaumten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2009

In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren machte die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch um die Höhe des Gesamtvergütungsanspruches des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 bestellten sich die Rechtsanwälte X... in dem vorliegenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2009

Im Termin vom 16. Juni 2005 vor dem Landgericht Köln waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Durch das klagabweisende Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07. Februar 2008 wurden der Klägerin die Kosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2009

Zur Erwiderung auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen schaltete der Beklagten während …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.03.2009

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten als Nachlasspfleger für den am ... verstorbenen W. F. Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 (Bl. 1019f GA) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.02.2009

Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die am 07.11.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 744ff GA) gegen den ihm am …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 19.02.2009 LS

Macht ein Freigesprochener Verdienstausfall für die Zeiträume geltend, in denen er an der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2009

Die am 03.04.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 03.04.2008 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2009

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12. Juni 2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund der Terminswahrnehmung des in München ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien über den Umfang von Werklohnansprüchen für die Erstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 33.327,71 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin erhob im Dezember 2006 Klage gegen die Beklagten vor dem Amtsgericht wegen einer feuchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen