§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 32

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2009

Die Klägerin hat im Hauptsacheverfahren Ansprüche der Firma "

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2009 LS

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören bei gleichem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Die Streithelferin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18.09.2007 Kostenausgleichung beantragt und hierbei Kosten in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2009

Der Kläger hat den Beklagten, der Rechtsanwalt ist, im Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 15. Juli 2005 beantragte die Klägerin selbst gegen die Beklagte einen Mahnbescheid

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 2

Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 erhob die Klägerin beim Landgericht N. Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 LS

Vergleichen sich Parteien in einem Verhandlungstermin über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die am 25.07.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 239f GA) gegen den ihnen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 12.12.2008

Gemäß RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2008

Durch Urteil vom 16. Mai 2007 ist die Klage auf Feststellung einer verringerten wöchentlichen Arbeitszeit und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2008

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2008 zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Fernanwalt im UWG-Verfahren

Kostenfestsetzung · Reisekosten · UWG · ZPO § 32 · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2008

Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits um eine Restwerklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.11.2008 LS

Kostenfestsetzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel

Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2008

Mit Schriftsatz vom 14. März 2008 teilte Rechtsanwalt Dr. L. schriftsätzlich mit, das Mandat niederzulegen. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS

Kosten des Rechtsstreits

Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf Erstattung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom Streitgericht veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 30.10.2008

Die Klägerin erhob gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Zahlungsklage, gerichtet auf Verurteilung i. H. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.10.2008 LS zitiert von 2

Wird ein großes Versicherungsunternehmen von ihrem Versicherungsnehmer nicht an ihrem Geschäftsort (F.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2008

Der Beklagte hatte an die Klägerin in erster Instanz unstreitig einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von EUR …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 22.10.2008 LS

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Ludwigslust Beschluss 22.10.2008

Der Gläubiger beantragte mit Schreiben vom 13.08.2008 die Festsetzung, der aus dem vor dem Arbeitsgericht …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Mit einem am 14. Dezember 2007 (Freitag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz nahm die Klägerin die Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.10.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch auf Grund der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Das auf Abwendung einer Rückforderung in Höhe von 381,66 EUR an Leistungen nach dem SGB II gerichtete …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 10.09.2008

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N und 07-4851009-27-N als …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008

Die am 17.01.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 214f GA) gegen den ihm am 15.01.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2008

Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur Vorbereitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf die von der Gläubigerin im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

ZPO §§ 91, 103 ff., 788, 802

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Der Kläger erhob zunächst beim Landgericht W. gegen die in L. ansässige Beklagte, einen Versicherungskonzern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2008

Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen