§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 35

VG Minden UdG Beschluss 03.08.2007

Mit Schriftsatz vom 20.06.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre nach einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 30.07.2007

Die gemäß §§ 104, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller ist begründet, so dass die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Kostenfestsetzung von Wahlverteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren · Wahlverteidigergebühren · Kostenfestsetzung · § 109 a OWiG · Rechtspflegergesetz

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2007 zitiert von 6

Kostenverteilung bei Gutachten zur Unternehmensbewertung im Pflichtteilsverfahren

Kostenfestsetzung · Sachverständigengutachten · Pflichtteilsrecht · Erbschaftsrecht · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS

Die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung für eine Mittagspause ist bei der Berechnung der für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2007

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin erhob zunächst beim Landgericht Bremen gegen die in Köln ansässige Beklagte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.04.2007 LS

Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem …

Stillhalteabkommen · Anwaltsbrauch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2007

Die Beklagte hat im Auftrag der Klägerin bei einem Objekt in H. eine Neubeschichtung des dortigen Parkhofes …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.03.2007

Die Klägerin hat als Subunternehmerin der Beklagten Gründungsarbeiten bei einem Bauvorhaben in W. und bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 2

Mit Urteil vom 13.10.2005 hat das Landgericht Mannheim die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 5

Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

In der Anklageschrift vom 17. August 2004 hat die Staatsanwaltschaft der früheren Angeklagten und drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2007

Im zugrunde liegenden Einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 11. Zivilkammer Beschluss 05.02.2007

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die dem Schuldner seitens der Gläubigerin nach Rücknahme des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2007

Der Verfügungskläger beanstandet mit seiner Kostenbeschwerde, dass die Rechtspflegerin des Landgerichts mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 01.02.2007 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Beklagten geltendgemachte Differenzverfahrensgebühr aus Ziffer 3101 Nr. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 2

Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang …

Strafrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.01.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte mit der am 14.11.2005 anhängig gewordenen Klage die Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2007 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu …

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Im Rahmen des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheides hat die Antragstellerin zur Berücksichtigung im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2007 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerechtsverfahren: Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei nicht protokollierter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 13.12.2006

Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2006

Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2006

Die bei Gericht am 11.04.2006 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 148 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006

Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Ansatz von Umsatzsteuer auf die Gebühren der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2006 zitiert von 2

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter sowie der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.11.2006 LS zitiert von 1

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen