§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2006

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 3. Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2006

Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.10.2006

Durch Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. Januar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2006 LS

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich eine Kostenregelung getroffen und im Rahmen dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die am 18.02.2006 (Bl. 365 GA) bei Gericht eingegangene Beschwerde des Klägers ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 21.09.2006 LS

Kostenerstattung – Anwaltskosten

Streitgenossen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 21.08.2006 LS

Kostenerstattung – Vergleich

Abtretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2006

Die am 10.03.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin (Bl. 53 f GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2006

Die – gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige – Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.08.2006

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 14.08.2006 LS

Erledigt sich ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz ohne …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2006

Die am 03.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 161 f GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2006 LS

Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der Beschwerdeinstanz nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2006

Die in München ansässige Antragstellerin beantragte – vertreten durch Münchener Rechtsanwälte, die jedoch in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2006

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erging Versäumnisurteil gegen die Beklagte, das rechtskräftig wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 24. August 2004 – 9 O 126/04 – mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.07.2006 LS

Kostenfestsetzung – kein Kostenausgleich zwischen den Instanzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Koblenz Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Abwehr einer offenen Mietforderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.06.2006 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2005 antragsgemäß ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.06.2006

Im Mahnantrag machte die Klägerin eine Hauptforderung in Höhe von 26.865,64 € geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.06.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2006

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2006

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Die am 21.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 196 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2006

Der Beklagte zu 1) beanstandet zu Recht, dass die Kläger für das vorliegende Berufungsverfahren nicht die …

Zivilrecht

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum …

Strafrecht

FG Münster Beschluss 31.05.2006

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2006

Im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Urheberrechtssache gaben die Antragsteller die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2006

Ohne eine Mitwirkung des Gerichts einigten sich die Parteien auf eine vergleichsweise Regelung, die durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in E hat, hat die Beklagte vor dem Landgericht Köln aus übergegangenem bzw. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Zivilrichter Beschluss 23.05.2006 LS

Im Verfahren gemäß § 495 a BGB steht dem Prozeßbevollmächtigten gemäß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2006 zitiert von 1

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2006

Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.05.2006

Nachdem der Kläger gegen das klageabweisende Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, schlossen die Parteien vor …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 05.05.2006 LS zitiert von 1

Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2006

Das Landgericht hat zu Unrecht zugunsten des Beklagten zu 61) die beantragte Umsatzsteuer festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nahm die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem beendeten Leasingvertrag auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen einen auf der Grundlage von § 269 ZPO ergangenen Kostenbeschluss des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde ist gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

Die Absetzung der streitigen Kosten für die Inanspruchnahme des Privatgutachters ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.04.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2006

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert