§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2006

Die am 27.12.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 243 GA) gegen den ihr am 19.12.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger hatte im vorliegenden Zivilprozess neben der Beklagten 1, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis zwischenzeitlicher Rücknahme des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2006

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 S. 1, 569 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.03.2006

Durch Grundurteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 12. April 1999 wurde der vom Kläger geltend gemachten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 15.03.2006 LS

Kostenfestsetzung bei vereinbarten Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 13.03.2006

Die geltend gemachten Kosten sind in voller Höhe entstanden, fällig und erstattungsfähig

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2006

Durch Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 4. März 2005 wurden der Klägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 01.03.2006 LS zitiert von 2

Terminsgebühr für telefonische Besprechung

Erledigung des Verfahrens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 23. August 2005, der einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (25. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 02.02.2006

Für den Betroffenen ist Betreuung eingerichtet worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Mit Urteil vom 4. August 2005 hat das Landgericht den früheren Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2006

Auf die am 17.05.2005 bei Gericht eingegangene Klage, die dem Beklagten am 07.06.2005 zugestellt worden war …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2006

Die am 19.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin gegen den ihr am 12.05.2005 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.01.2006 zitiert von 1

Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Klägerin mit Beschluss des 4. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, also vor dem 01. Juli 2004, leitete der Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2006

Die Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2006

Nachdem das Landgericht Termin zur Güteverhandlung anberaumt hatte, baten die Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Kostenfestsetzungsentscheidung und Prüfungspflichten des Rechtspflegers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2005

In erster Instanz waren die Antragsteller mit ihrem Klagebegehren vor dem Landgericht Köln gescheitert

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Im Jahre 2003 erhob die Klägerin Klage gegen die "unter der Bezeichnung P und S handelnden Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2005

Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten durch Beschluss des 15. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2005

Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 19.12.2005

Die gemäß §§ 126, 104 Abs. 3, S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.12.2005 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung – Einwendungen

Gebührenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr als Mindestgebühr gemäß § 11 Abs. 8 RVG kommt nur in Betracht, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2005 zitiert von 2

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2005

Im Termin zur mündlichen Verhandlung blieb die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne anwaltliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2005

Die Beklagte hat am 18.02.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 9 O 522/03 Berufung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2005 zitiert von 4

Die Beklagte hat am 17.02.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 9 O 524/03 Berufung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2005

Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbssache; Lesbarkeit des Mindeshaltbarkeitsdatums; Mittel "GlucoAktiv"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin begehrt im Wege der Kostenerinnerung die Festsetzung ihrer Aufwendungen für die Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2005

Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger haben die beiden Beklagten, ihre früheren Prozessbevollmächtigten, auf Schadenersatz wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

RVG VV-Nr. 3105

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch die während des Beschwerdever-fahrens erfolgte und im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 2

Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2005

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.11.2005

Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2005 LS zitiert von 1

Bei Zurücknahme einer Berufung innerhalb der Begründungsfrist kann die gegnerische Partei bei Stellung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.11.2005

Die Antragsteller haben zur Festsetzung für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten u. a. eine 0,3 …

Zivilrecht Abgeändert