§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2005

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 € nebst …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.10.2005

Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2005

Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.10.2005

Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 4) (Bl. 2016f GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 1) (Bl. 2016 GA) gegen den ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Nicht gehört werden können die Kläger mit ihrem Einwand, der Beklagte zu 2) sei zum Vorsteuerabzug berechtigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2005 zitiert von 2

Die Beigeladenen wenden sich gegen den der Kostenerinnerung des Klägers stattgebenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 12 O 118/94 - Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2005

Die am 03.01.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30.12.2004 (Bl. 205 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2005

Die Rechtspflegerin hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die durch die Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Die Kläger, Mitglieder der aus mehr als 150 Eigentümern bestehenden Eigentümergemeinschaft H-Straße 25-35 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2005

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.08.2005 LS

Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2005

Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.07.2005

Die Zurückweisung ist geboten, da der Instanzrichter im Falle der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2005

Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.05.2002 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2005

Die bei Gericht am 30.11.2004 (Bl. 540 GA) eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Die in D wohnhafte Beschwerdegegnerin ließ durch ihren ebenfalls in D ansässigen Rechtsanwalt eine Klage bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2005 LS

Verteidigergebühren im Verfahren über den Bewährungswiderruf

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 30.05.2005

Die 50 Gläubiger der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft vollstrecken wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2005 zitiert von 3

Große Strafkammer des Landgerichts Essen hat durch in der Hauptsache rechtskräftiges Urteil vom 10.22.2004 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2005

Der angefochtene Beschluss hält einer Überprüfung Stand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Im Oktober 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor dem Schwurgericht Anklage wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 03.05.2005

Wie bereits im gerichtlichen Hinweis vom 08.04.2005 ausgeführt, ist die nachträgliche Aufnahme von Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 29.04.2005

Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung ausstehender Mietzinsen und Mietnebenkosten in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Kosten des Beklagtenvertreters waren nicht zu beanstanden und sind somit in voller Höhe erstattungsfähig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2005

Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2005

Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihnen am 12.08.2004 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Am 15. März 2001 erließ das Landgericht ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil, mit dem es die Klage trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2005 zitiert von 1

Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2005 zitiert von 9

In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart, AZ: 17 O 271/04 schlossen die Parteien nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 5

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Der klagende Kreis hatte die Beklagte mit der Umlagerung von Deponiemüll beauftragt und hierfür …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.02.2005 zitiert von 2

Gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.8.2004, AZ: 19 O 79/04, legte die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 18.02.2005 LS zitiert von 7

Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Zu Unrecht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO in Ansatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.02.2005

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713) würde die beantragte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen