§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2005

Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Die am 30.12.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 130 GA) gegen den seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2005

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2005

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 11 O 193/03 KfH - von der Beklagten Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2005

Die Beschwerde gegen die Reduzierung der mit netto 586,00 EUR angemeldeten Kosten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.01.2005

Mit der im Juni 2001 beim Landgericht Kaiserslautern erhobenen Klage nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 04.01.2005

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713) würde die beantragte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 23.12.2004

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2004

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist sachlich nicht gerechfertigt

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.12.2004

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2004

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.11.2004

Obwohl die Kläger ihren Zahlungs- und Feststellungsanspruch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.10.2004

Notwendige Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Berufungsrücknahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2004

Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Zu Recht hat der Rechtspfleger zunächst den geltend gemachten Zuschlag für die Bahncard in Höhe 26,76 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004

Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 nahm der Kläger die Beklagte über deren KH-Schadensabteilung in B... auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Sozius des klagenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

Die Klägerin hat mit ihrer am 16. Januar 2003 erhobenen Klage Rest-Werklohn für die Sanierung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.07.2004

Über die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat der Senat nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2004 zitiert von 1

Mit seiner am 28.05.2002 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2004

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss eine Kostenerstattung zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erhöhungsgebühr des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch GbR oder Gesellschafter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.06.2004 LS zitiert von 1

Eine sogenannte Rückfestsetzung ist unzulässig, wenn der Schuldner gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnet.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2004

Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt:

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2004

Die am 02.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 104 GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004

Die am 01.04.2004 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 119 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2004

Die am 26.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger (Bl. 179 GA) gegen den ihren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2004

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 17.05.2004

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss eines verfahrensrechtlichen Verwirkungseinwandes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.05.2004

Die Frage, ob ein im Urteil enthaltener Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung unverändert in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen