§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Rechtsanwaltsgebühren: Schreibauslagenersatz für Schriftsatzanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Ablehnung des Antrags, auch die Kosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 06.05.2003

Mit Schriftsatz v. 9.2.2001 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners namens des Schuldners den Antrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Strafverfahren mit Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 04. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 12.03.2003

Mit Beschluss vom 12.08.1999 wurde der Beteiligte T. M. mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003 zitiert von 1

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2003

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen …

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragsteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 6. Juni 2002 angemeldeten Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2003

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.02.2003

Mit dem Rechtsmittel, das als das statthafte und zulässig eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Beschluss 30.01.2003

Die nach § 11 II S. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.01.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers kann die Kostenentscheidung der Zivilkammer in dem …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 18.12.2002

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des zulässigerweise angefochtenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 10.12.2002

Nach § 788 Abs. 2 ZPO sind auf Antrag des Gläubigers die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2002 zitiert von 1

Die in den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unter gleichzeitiger Ablehnung des weitergehenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 20.11.2002 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.11.2002

Mit Urteil vom 26.10.2001 verurteilte das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main den Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.2002

Die Beklagten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Kostenansatz aus den Kostenrechnungen vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2002 zitiert von 4

Dem früheren Angeklagten wurde mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.10.2002 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten

Haftung der mittellosen Partei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Leiter der damaligen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2002 zitiert von 2

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2002

Mit ihrer gemäß den §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2002

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachten über deutsches Recht

Zivilrecht Abgeändert