§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Köln Beschluss 05.08.2002

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Die Rechtspflegerin hat hinsichtlich der der Klägerin durch den Beklagten zu erstattenden Kosten gemäß §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der Beschwerde gegen den unter der Ordnungsnummer I ergangenen Beschluss vom 05. Juni 2001 wendet der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäss § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2002

Der Beklagte wendet sich allein gegen die Berücksichtigung der auf die geltend gemachten Flugkosten, die für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2002 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Kammertermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2002

Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00 LG Essen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Duisburg vom 23. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2002

Obwohl die Beschwerde von Rechtsanwalt M in "Ich"-Form eingelegt wurde und insoweit trotz des gerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2002

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Siegburg Beschluss 21.05.2002

Der Kläger hat einen Anspruch auf (Nach)Festsetzung der nach

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat nur bezüglich der in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht anstelle der beantragten Reisekosten für den Anwalt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002

Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern angemeldeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2002

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 08.04.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 S. 2, 577 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.03.2002

Die Beklagte kann die Kosten des hinzugezogenen Privatgutachters, des Prof. Dr. med

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2002

Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 15.03.2002

Der frühere Angeschuldigte hat gemäß §§ 85 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO einen Gebührenerstattungsanspruch für sein …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2002 zitiert von 2

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG i. V. m. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen form- sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.01.2002 LS

Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als erstattungsfähige Kosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der von der Rechtspflegerin festgesetzte Betrag ist um 1.085,00 DM von 5.512,49 DM auf 6.597,49 DM nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Die in B. geschäftsansässige Klägerin ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Die Rechtspflegerin hat den Schriftsatz des Klägers vom 4. September 2001 seinem Wortlaut gemäß wohl als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Der Senat legt ihr mit Schriftsatz vom 31. August 2001 eingelegtes Rechtsmittel dahin aus, sich insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2001 zitiert von 7

Die in B. ansässige Beklagte ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 15.11.2001

Die Klägerin nahm die Beklagte zunächst im Mahnverfahren wegen Telekommunika-

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 31.10.2001

Rechtsanwaltsgebühr: Erörterungsgebühr nach Hinweis des Gerichts auf Erfolgsaussicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.10.2001

Die Beklagten wenden sich gegen den Ansatz außergerichtlicher Kosten in dem angefochtenen Beschluss, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2001 zitiert von 1

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 28.08.2001

Das Amtsgericht Norden hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.07.2001 die von der Beklagten an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2001 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG), aber nur teilweise …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen