§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.207 Entscheidungen) – Seite 43

OLG Köln Beschluss 15.08.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2001

Die Beklagte hat mit Antrag vom 24. Juli 2000 die Festsetzung der ihr erstinstanzlich entstandenen Kosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001 zitiert von 3

Sie wendet sich zu Recht gegen die Absetzung der von ihr in Höhe der Sätze der Bundesgebührenordnung für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Streithelfer können die hälftige Erstattung einer Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß ist nichtig, weil eine entsprechende Kostengrundentscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Beklagte beanstandet zu Recht, daß der Rechtspfleger entsprechend dem Begehren des Klägers eine Gebühr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.05.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.04.2001

Sie kann die Kosten der zusätzlich von ihr im Anschluß an die vom Landgericht Düsseldorf am 25. Januar 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

In dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch Urteil des …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2001

Entgegen ihrer Ansicht hat die Rechtspflegerin zu Recht die Kosten des von dem Haftpflichtversicherer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2001

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss sind die auf Grund des Vergleiches vor dem Amtsgericht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2001

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.02.2001

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2001

Mit ihrer Erinnerung vom 14. Dezember 2000 ficht die Beklagte den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2001 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für einen Testkauf und der fotografischen Dokumentation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und begegnet auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Der Rechtspfleger hat die zur Festsetzung angemeldeten Kosten eines Privatgutachtens mit Recht bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2000

Der Kläger hat eine Zahlungsklage gegen die im Landgerichtsbezirk … ansässige Beklagte am 1.8.1996 vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 23.11.2000 zitiert von 4

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.11.2000

Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.11.2000

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH Co

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2000

Die Klägerin kann vom Beklagten nicht die Erstattung von ihr verauslagter Gerichtskosten verlangen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2000

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2000

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.06.2000

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 zitiert von 1

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.06.2000 LS

Der einzelne obsiegende Streitgenosse kann in der Regel die Kosten aus der Prozessvertretung durch einen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.05.2000 zitiert von 2

Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit Vergleich überschriebene Vereinbarung getroffen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11. Abs. 1 RpflG) und begegnet auch sonst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2000 LS

Mahnanwaltskosten (anders als Verkehrsanwaltskosten) sind auch bei Banken oder anderen Wirtschaftsunternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2000

Das gemäß § 11 I RpflG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2000

Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2000

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die Erinnerung der Klägerin vom 22. November 1999 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen