§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.206 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft über unerlaubte Nutzung von Flugzeugfotos

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Nutzungsrechte · Bildrechte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Mit separaten Klageschriften vom 27.03.2017 haben vor dem Landgericht Cottbus einerseits der dortige Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusrechtsanwälte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 LS

Drittschützende Wirkung einer Auskunft über Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten als Vergnügungsstätte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden 16.02.2023 LS

Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem …

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Endurteil 14.02.2023

Die Kläger machen eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens geltend

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 08.02.2023

Kostenfestsetzung bei unerforderlicher Prozessvertretung

Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · unerforderliche Vertretung · ZPO § 91 · RPflG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.02.2023 LS

Bezeichnung des Prozessgegenstandes bei einer öffentlichen Zustellung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 23.01.2023

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reise …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich beauftragtem Privatgutachten

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 18.01.2023

Anforderungen an Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in Mietprozess

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.01.2023

Den Feststellungen des Landgerichts zufolge macht die Klagepartei gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 02.01.2023

In dem Ausgangsverfahren war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin und …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 11. Oktober 2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 31.01.2018 ist über das Vermögen der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Kostenfestsetzungsbeschluss 08.12.2022

Der auf die Kostenschuld der Beklagtenpartei verrechnete Betrag ist zu erstatten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Der frühere Angeklagte nahm in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Potsdam (24 KLs 8/12) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022

Erstattung von außergerichtlichen Kosten aufgrund der Kostenentscheidung des Senats in dem vorausgegangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022

Der in Griechenland ansässige Beklagte ist auf Antrag des Klägers im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.11.2022

Durch Endurteil des Landgerichts München I vom 25.06.2021 war der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden 07.11.2022 LS

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen Terminsvertreter zur Wahrnehmung der mündlichen …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 04.11.2022 zitiert von 1

Entstehen einer Zusatzgebühr für eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme

Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 27.10.2022

Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die umfangreichen Ausführungen in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022

Es fehlt an der für das Rechtsmittel notwendigen Beschwer, denn der Kläger macht nicht geltend, dass ihm …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihrer Marken auf Unterlassung sowie auf Löschung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung einer Unionsmarke auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung einer deutschen Marke auf Auskunft und Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen

Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 7. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 29.09.2022

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit machte der Kläger gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 28.09.2022

Die in Österreich ansässigen Kläger stritten mit dem im Landgerichtsbezirk Traunstein ansässigen Beklagten im …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Der Gläubigervertreter beantragte am 30.03.2022, eingegangen am 04.04.2022, die Kostenfestsetzung für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.09.2022 LS

Festsetzung der Aufwendungen des Vergabeverfahrens durch den Rechtspfleger des Beschwerdegerichts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2022

Die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich im Beschwerdeverfahren vor dem Senat mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 7

Neumasseunzulänglichkeit – Auswirkung auf Rangfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Augsburg Kostenfestsetzungsbeschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Dem Kostenfestsetzungsantrag konnte nicht vollumfänglich entsprochen werden

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 16.08.2022

Vor dem Landgericht war unter dem Az.: 2-09 T 534/18 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welches durch den in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Beschluss 15.08.2022

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Kostenfestsetzungsbeschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Die Hebegebühr nach KVNr. 1009 VV RVG konnte antragsgemäß festgesetzt werden

Zivilrecht

LG Landshut Kostenfestsetzungsbeschluss 19.07.2022

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG München II Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 25.02.2022 (Bl. 148/149) legte die Klagepartei sofortige Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Abgeändert