Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 104 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
2.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.206 Entscheidungen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfall einer anwaltlichen Verfahrensgebühr in mehreren …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenübernahme · Prozessbevollmächtigter · Kündigungsschutz · ZPO § 106 · Doppelvertretung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für … · Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzung · Streithilfe · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung · § 494a ZPO · Rückforderung
Zivilrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzung · ZPO § 98 Satz 2 · Rechtsmittel · Außergerichtliche Kosten · Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltskosten · ZPO § 91 Abs. 2 · Rechtsverfolgung · DGB Rechtsschutz
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentstreitsache · Patentanwaltskosten · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
unzulässige Teilkostenentscheidungen · Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Terminsauslagenerstattung hinsichtlich ersparter …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gestaffelte Festsetzung nach Verfahrensabschnitten oder … · Zusammenrechnung wirtschaftlich nicht identischer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilkostenentscheidung · Kostenfestsetzungsbeschluss
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert