Urteile zu § 1051 ZPO

Zivilprozessordnung

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1051 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Stattgegeben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz