Zivilrecht
Urteile zu § 1061 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1061 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
169 Entscheidungen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Vollstreckungsgegenklage · Schiedsspruch · Forderungsinhaberschaft · Abtretung · Aufrechnung
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung · Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität … · Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bindung des staatlichen Gerichts · Ablauf einer in der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung … · fehlende förmliche Zustellung durch einen französischen …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Antragstellerin hatte dem Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin aufgrund eines Kooperations- und …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt · Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung
Zivilrecht
Zivilrecht
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Aufrechnung im … · sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Die Antragsgegnerin unterzeichnete am 04.07.2008 ein Antragsformular, auf dem sie die tschechische …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Internationales Schiedsverfahren · Konkurrenz der Schiedsvereinbarungen · New Yorker Übereinkommen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Präklusionswirkung bei Versäumung des Aufhebungsverfahrens …
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen