§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.200 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch

Haftungsausschluss bei Entstehung des Schadens innerhalb …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2014 LS

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2014

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 21. April 2004 eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Verletzung eines Patents auf Anzeigevorrichtung mit Schnittstelle im Drehgelenk

Patentverletzung · Patentanspruch · Drehgelenk · Schnittstelle · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013

Das Bundeskartellamt hat mit Bescheid vom 14.12.2007 gegen die Nebenbetroffene wegen …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war alleinverfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des zwischenzeitlich erloschenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin ist seit dem 24. Juni 2010 eingetragene Inhaberin des zuvor zugunsten ihres Geschäftsführers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem deutschen Teil des europäischen Patents 0 950 XXX, das eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Kläger sind eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaber des deutschen Patents DE A (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wiesbaden Urteil 15.11.2013 LS

Auskunftsanspruch des Mieters zu Fragen der Betriebskostenrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Umfang von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamten wegen Verletzung bei Verfolgung eines flüchtenden …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2013

Die Beklagte befasst sich mit der Entwicklung, Konstruktion und Fertigung von Maschinen und Komponenten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des zugunsten des Geschäftsführers ihrer Komplementärin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Unzulässigkeit einer Auskunftsklage über Rückvergütungen neben bezifferter Schadenersatzklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 10

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 24.09.2013 LS

Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Die Klägerin ist seit dem 16. Mai 2007 eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Die Klägerin zu 1. war vom 9. September 1994 bis zum 11. Februar 2007, die Klägerin zu 2. vom 12. Februar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Vornahme einer Sicherheitsleistung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XX (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents xxx (im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die Beklagte, die seit dem 06. Oktober 1999 zu einem 1/40 Anteil …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A(nachfolgend: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Essen Urteil 23.08.2013

Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugreparatur

Schadensminderungspflicht · Reparaturkosten · markengebundene Werkstatt · freie Fachwerkstatt · § 249 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 14.08.2013

Die italienische Klägerin stellt sog. Pressfittings (aus Kupfer oder Rotguss) her, das heißt …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Europäischen Patent EP A (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Schiedsgericht: Antrag auf Vollziehbarerklärung einer durch das Schiedsgericht erlassenen einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.10.2011 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 24.07.2013 LS

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs

Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs bei Abschluss eines … · Glaubwürdigkeit des vom Eigenbedarf begünstigten Zeugen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Klägerin ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern und nimmt die Beklagte, die Erntegut für Landwirte …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen