Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 107 ZPO
Zivilprozessordnung
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Streitwert · Feststellungsantrag · Nichtleistungspflicht · Herausgabeanspruch · ZPO § 9
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergleich · titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Arbeitsrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Wehrrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
vorläufig erstattete Kosten · Überzahlung · Rückfestsetzung · Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben