Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 105 ZPO
Zivilprozessordnung
50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Wehrrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme
Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Klagebefugnis der Gesellschafter · Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an …
Steuerrecht Abgeändert
Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Kosten-Verzinsung
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht