§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.200 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 XXX B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist seit dem 29. November 1999 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist seit dem 29. November 1999 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2012

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Strom-Konzession bezüglich des Stadtgebiets der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Zinsen aus einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des europäischen Patents XXX (im Folgenden …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 26.10.2012

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einer Feuer- und Elementarschadensversicherung bei …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 18.10.2012 zitiert von 1

Am 03.06.2011 gegen 0.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahn A46, in Fahrtrichtung E in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 198 24 XXX (Anlage Bo 2; Klagepatent), das auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 16 XXX C1 (Klagepatent), das am 25.04.1996 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Restitutionsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus IT-Leistungen unter Rahmenvertrag

Rahmenvertrag · Abrufvertrag · Leistungspflicht · Vertragsabrechnung · Schriftform

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 12.10.2012

Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß §§ 398, 823, 249, 421 BGB, 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 1 PflVG die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat den Beklagten, der als gerichtlicher Sachverständiger im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Cuxhaven Urteil 09.10.2012 LS

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung irreführender allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verkehrsflugzeugführer mit finnischer Staatsangehörigkeit, nimmt die Beklagte, die in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin, eine Herstellerin von Geräten für die Entwertung von PET-Flaschen und Dosen, Aktenvernichtern …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Oberhausen Urteil 14.09.2012

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 87,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 23

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.09.2012

Der Kläger zu 2) und Beklagte zu 4), der Förderverein … e.V. mit Sitz in P…, ist bei dem Amtsgericht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A, das am 06.10.2000 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob der Kläger - handelnd als Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage darüber, ob der beklagte Lebensversicherer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge der bei der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolien

Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP XXX B1 (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2012 durch die Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents XXX (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A nachfolgend: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.490,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Der Kläger war Eigentümer des Grundbesitzes C-straße 2 in M-G. Der Grundbesitz lag in der Gemarkung G, Flur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Parteien streiten nach Anerkenntnis durch die Beklagte in der Hauptsache nur noch um Nebenforderungen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Der Kläger erhebt gegenüber den Beklagten Haftungsansprüche im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 04.07.2012 LS

1) Zur Amtshaftung einer Kommune bei Nichterteilung einer Baugenehmigung. 2) Ein zusprechendes Grundurteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 26.06.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Am Samstag, dem 09.05.2009, brach in einer Lagerhalle der Firma I in der G-str., S, infolge einer Explosion …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur wegen eines Teilbetrages in Höhe von 1.297,12 EUR begründet

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.05.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten mit dem Vorwurf vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert