§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.200 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin, während der Beklagte in dem Objekt Astraße 7 in Düsseldorf nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des inzwischen abgelaufenen deutschen Patentes 37 14 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob – und gegebenenfalls in welchem Umfange – der Beklagte seinem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Fliesen- und Estricharbeiten im Hallenbad T. Die VOB/B wurden als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckung der noch nicht regulierten 2. Hälfte eines Winterbauschadens aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 12.05.2010

Die Kläger sind die Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist Geschädigter der "M1 Insolvenz"

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die einen Rechtsschein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2010

Die Kläger - als frühere Aktionäre der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. Zementwerk AG, - wenden sich …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 23. August 1999 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung an die Klägerin sowie ferner über …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.03.2010

Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten darum, ob die Beklagte zu 1) als Hauptmieterin und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte erbrachte für die Kläger im Zuge der Modernisierung ihres Einfamilienhauses Leistungen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Rückzahlungsanspruch des treuhänderischen Fondsanlegers wegen ohne rechtlichen Grund auf ein Darlehen an die …

Herausgabe von Nutzungszinsen · Voraussetzungen der im zweiten Rechtszug erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit bei Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch wegen einer am 04.07.2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

G r ü n d e I. Die Klägerin nimmt die Beklagte – sich auf eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neugefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im Januar 2005 eingetragenen und im Februar 2005 im Patentblatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen