§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.200 Entscheidungen) – Seite 26

AG Mannheim Urteil 20.06.2008

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22.11.1966 einen Mietvertrag zum 01.12.1966 über die im 3. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patens DE 197 20 916 (Klagepatent), welches am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund Urteil 18.06.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE 197 31 532 (Anlage B 3, Klagepatent 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 12.02.2001 angemeldeten deutschen Patents 101 06 658 (Anlage K 3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Klägerin ist seit dem 9.11.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 14 241 (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die X war ursprünglich eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 22.07.1994 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 100 39 xxx (Klagepatent, Anlagen 1 und 1c) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin, eine koreanische Gesellschaft, nimmt die Beklagten gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS zitiert von 2

Erhebt der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 920 043 (Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.05.2008

Die Klägerin nimmt als – führender – Versicherer der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 308 454 B1 betreffend ein Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, hat im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.04.2008 zitiert von 4

Die Beklagten schlossen mit der Klägerin einen Kreditvertrag vom 12.9.05 und

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Brühl Urteil 21.04.2008

Die Beklagten waren ab dem 15. Dezember 1997 Mieter der mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 18.04.2008

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe einer ihr gehörenden Wohnung infolge einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist seit dem 25. Juli 2005 eingetragene Inhaberin des unter dem Aktenzeichen DE 593 00 822 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Erfinder und eingetragener Inhaber des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin, die als Tochterunternehmen der in Luxemburg ansässigen ( … ) angehört, ist seit dem 10. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.04.2008

Auszahlung Kontoguthaben bei Wegfall des Sicherungszwecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Abweisung von Ansprüchen wegen Flugannullierung unter Verordnung EG Nr. 261/2004

Flugpassagierrechte · Anwendungsbereich EG-Verordnung 261/2004 · Luftfahrtunternehmen · Drittstaatenflug · Reisepreisminderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 07.04.2008

Der Beklagte ist auf der Ebayauktionsplattform unter der Bezeichnung ##-com als gewerblicher Anbieter und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist seit dem 15.1.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 43 25 334 (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente, die die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberaterpraxis mit Sitz in X

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Vertriebsunternehmen auf dem Gebiet der Sportartikel, insbesondere des Fahrradzubehörs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin, welche vormals als Libbey Owens-Ford Co. firmierte, ist eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.03.2008

Der am 18. Februar 1999 geborene Kläger wurde im Rahmen der üblichen Regeluntersuchungen vom Kinderarzt Dr. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Erbringung von Versicherungsleistungen an ihren Ehemann aus einer seit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Klägerin ist seit dem 5. August 2004 eingetragene Inhaberin des am 10. Juni 1997 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.02.2008

Der am 12.11.1930 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Streit um Angemessenheit von Einbettzimmerzuschlägen im Krankenhaus

Krankenhausentgeltgesetz · Zimmerzuschlag · Angemessenheitsnachweis · Quersubventionierung · Vereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht