Urteile zu § 108 ZPO – Seite 33

Zivilprozessordnung

3.200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.200 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS

Schutzgesetzverletzung des Geschäftsführers eines Reisebüros durch Verbuchung der beim Verkauf von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften und ohne ausreichende Aufklärung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent xxx xx xxx (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2006

Die Klägerin wurde von der Kammer wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke "ATLAS TRANSPORT" der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als Häfele KG firmierte, ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents XX (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 883 459 betreffend eine schlüssellose …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Parfümerien und andere Absatzstätten von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patentes DE 102 38 895 B4, dessen Anmeldung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Die Klägerin macht gestützt auf den deutschen Teil des europäischen Patents 0 591 132 (DE 690 30 116) und den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin vertreibt elektronische Heizungsstellregler der Marke "Thermotronic"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Köln

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger war zeitweilig Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadenersatz in Anspruch, wegen Wiederverkaufs …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.07.2006

Die Klage stützt sich auf eine Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.07.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2004 020 368 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 03.05.1994 angemeldeten deutschen Patents 44 15 465, das eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin macht gestützt auf das unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 053 945 (Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf das Gebrauchsmuster xxx xx xxx (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Immobilienvermögen aus dem neu errichteten Objekt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Fahrradteilherstellung tätiges Unternehmen, japanisches Unternehmen, ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Fahrradteilherstellung tätiges Unternehmen, japanisches Unternehmen, ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 07.06.2006

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatz- und Schmerzens-geldansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist seit dem 7. Februar 2006 Aktionär der börsennotierten Verfügungsbeklagten zu 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die Klägerin ist ein Vertriebsunternehmen auf dem Gebiet von Sportartikeln, insbesondere Fahrradzubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht