§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 35

LG Kleve Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H GmbH & Co

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die in Italien ansässige Klägerin nimmt die Beklagten wegen äquivalenter Verletzung des europäischen Patentes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in xxx und macht gegen die Beklagte, ein u.a. auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, betreffend eine Einrichtung zur lokalen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die in Italien ansässige Klägerin nimmt die Beklagten wegen äquivalenter Verletzung des europäischen Patentes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 657 139 (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 337 612 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.05.1986 angemeldeten und am 03.12.1987 offengelegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 13.05.1997 angemeldeten europäischen Patents 0 878 162 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 30.08.1996 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Am 26. April 2004 kam es am Morgen im Bereich des X Hofgartens zu einem Unfall, an dem die damals 72-jährige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 552 050 (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. in der Bundesrepublik Deutschland geltenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 25.01.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents xx xx xxx, das auf einer am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006 LS

Gewerberaummiete: Mündliche Vereinbarung über die Umlagefähigkeit der Kosten eines privaten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes x xxx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 12. März 2003 eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 568 798 (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.02.2006 LS

Architektenhonorarprozess: Unbedingte Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Mängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 41 31 xxx (Anlage B-K 1; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin macht zur Vorbereitung eines Handelsvertreterprovisionsanspruchs im Wege der Stufenklage einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer nichtausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent x xxx xxx (Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 16.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Käufervermittlung auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 09.02.2006

A) Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Telefonrechnung vom April 2001 geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 3

Nennt der Auftragnehmer bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags für die nicht erbrachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über 210.700 Dosen „Gulasch mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Einlösens eines von ihr ausgestellten Schecks für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 26 816 gewesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin stellt her und vertreibt pneumatisch betriebene …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Anlage K7; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eins Abfindungsentgelts in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen