§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 44

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Beklagte ist bzw. war eingetragener Inhaber verschiedener Patente

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 15.12.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Ortsgemeinde auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 30.01.1998 angemeldeten und am 26.03.1998 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.12.2003

Die Klägerin beliefert die Häuser der Beklagten – H-Straße und 278 in L – aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 4. Dezember 2001 (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des am 2. September 1997 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist ausweislich eines mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 vorgelegten Registerauszuges ein im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin wurde ausweislich der Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem den Bundesanzeiger und das Bundesgesetzblatt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Klägerin zu 1) war eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Der Kläger nimmt als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH & Co in A. (Gemeinschuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Der Antragsteller ist Inhaber zweier Gebrauchsmuster, aus welchen er die Antragsgegnerin im einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Honorar für die Erbringung von Sachverständigenleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS

Zur Abgrenzung "Fluggast" / "fliegendes Personal"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 ####1 (nachfolgend auch Lizenzpatent), das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Ob zwischen ihnen am 23. April 2001 (oder danach) der aus Anlage K 5 ersichtliche schriftliche Lizenzvertrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchs-musters 94 21 987.7 (im folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 30.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "BZ", die am 22.05.1997 angemeldet und deren Eintragung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. August 1997 unter Inanspruchnahme von drei japanischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents #### (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents #### (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin eines deutschen Patentes und eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 1. Mai 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 ####1 (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes 0 504 571 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patentes #### (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten , einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, als Gesamtschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2003

Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 28 625 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.09.2003

Der Kläger begehrt Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung bedingungsgemäßem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 18.09.2003

Die Parteien streiten um Ansprüche im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs über eine beschränkte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen G., wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2003 zitiert von 4

Die Beklagte, die Firma R. Ltd. betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Eine Anerkennung des Zeitraums eines Sonderurlaubs als ruhegehaltfähig kann u.a. dann versagt werden, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2003

Mit Vereinbarung vom 9. Februar 1998 ermächtigte der eingetragene Inhaber des deutschen Patents 40 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Teilurteil 05.09.2003

Der Beklagte war bis März 2003 Mitglied der Klägerin

Zivilrecht