§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 61

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 16.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Klägerin führte für die Beklagte aufgrund eines Generalunternehmervertrags vom 12. Januar 1990, auf den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997

Die Klägerin zu 1. ist eine X nach dem Recht der Niederlande

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.06.1997

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einem Unfall am ...1994 wegen Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 6. Februar 1992 angemeldeten und am 8. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 28.05.1997

Der Kläger macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.1997

Die Klägerin organisiert zur Verwirklichung der abfallwirtschaftlichen Ziele der Verordnung über die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.05.1997 LS zitiert von 1

Bei variablen Richtwinkelsystemen, die zum Zwecke der Reparatur verformter Fahrzeugkarosserien zusammen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 1982 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.1997

Die Klägerin befaßt sich seit Frühjahr 1992 mit der Produktion und dem Vertrieb von Spirituosen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.04.1997

Die Klägerin betätigt sich als Maklerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.04.1997

Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Januar 1991 ereignete, schwer verletzt

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche (Reisepreisminderungs- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Der Beklagte ist Gesellschafter - Geschäftsführer der in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaft A. B3 S. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Die Klägerin ist gemäß Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patentamtes vom 9. Januar 1996 (vgl. Anlage 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.02.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag in Anspruch, der sich unter anderem auch …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.02.1997

Die Kläger wohnten von Januar 1982 bis Mai 1995 in der Wohnung X, dritte Etage links, in X, zur Miete

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.1997

Die Parteien streiten um die Kennzeichnung ihrer Unternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadens-ersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die am 2. April 1908 geborene Mutter der Beklagten, Frau S. K., leidet an der Alzheimer-Krankheit und mußte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.1997

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke ( … )

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1996

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 07.11.1996 LS

Formerfordernis für eine Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Familienrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.10.1996

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 2) - im folgenden nur Kläger - unternahm im Sommer 1994 eine Reise nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als A-Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Die 1969 geborene Klägerin, Studentin der Betriebswirtschaftslehre, war seit Mai 1988 beim Beklagten einem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.10.1996

Der Kläger ist seit dem 27.09.1995 Konkursverwalter

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.09.1996

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Marke "LIBERA", die am 22.2.1994 angemeldet und am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.09.1996

Die Beklagte zu 1. und der am 08. Juli 1995 verstorbene Beklagte zu 2. erteilten der Klägerin mit Vertrag vom …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 29.08.1996

Die Beklagte erwirkte am 8.6.1983 bei dem Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen: 7 B 1633/83) den Erlaß eines …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.08.1996

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.08.1996

"Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Vertrag verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen eingetragene Inhaberin des am 7. August 1980 angemeldeten und am 2. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.1996

Der Kläger bewirbt und vertreibt seit Mitte 1993 T-Shirts mit satirischen Texten und/oder Abbildungen unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.1996

Die Klägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der A. C. & Veranstaltungs GmbH

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.1996 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht von der Beklagten ein Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1996 zitiert von 3

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.04.1996

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent) und dem i …

Zivilrecht