§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 64

AG Essen Urteil 25.06.1992

Die Beklagte ist seit dem 01.04.1969 die Rechtsschutzversicherung des Klägers; auf den Versicherungsschein …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.1992

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Die Klägerin betrieb früher ein Bankinstitut

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.1992

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Ersatz eines materiellen Schadens, weil er nach seiner Behauptung am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1991

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für die Ausführung von Dämmarbeiten an betriebs-technischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.09.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2. Zivilkammer Urteil 03.07.1991

E KG führte im Frühjahr 1985 Betonsanierungsarbeiten an einer Lagerhalle der Beklagten zu 2. aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.1991 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks F Str. 75 in H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.06.1991

Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten in Regreß

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 14.03.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma S S GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.1991

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherung der Firma W. in K Schäden in Höhe von 106.444,79 DM gegenüber …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 24.01.1991

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Amtspflichtsverletzung eines Finanzbeamten gegen das …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.01.1991

Der Kläger und die Zeugin X schlossen am 22.06.1989 über ein Reisebüro einen Reisevertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.1990 zitiert von 1

Die Beklagte, die früher als Firma T. firmierte, war von 1982 bis August 1987 die steuerliche Beraterin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.11.1990

Am ... übernahm die Klägerin von der Beklagten auf deren Bestellung 1.100 l Altöl, das die Beklagte auf dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 31.07.1990

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer vereinbarten Mindestlizenzgebühr in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 11.07.1990 zitiert von 3

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.1990

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Meßgeräten befaßt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.1990

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Meßgeräten befaßt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.06.1990

Die Klägerin ist ein Spezialunternehmen für Abbrucharbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1990 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche mit der

Zivilrecht

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 22.02.1990

Der Kläger erwarb durch notarielle Kaufverträge vor Notar Münstermann in Geilenkirchen vom 14. Februar 1989 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.01.1990

Die Klägerin ist als Halterin des PKW X, Erst-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 10.01.1990

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für künftige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Regreßanspruch gegen Beschäftigten

Verletzung des Mitwirkungsrechts des Personalrats · Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.06.1989

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in der von der Beklagten als Bauträgerin errichteten und im wesentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.02.1989

Die am xx.xx.1968 geborene Klägerin macht Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.1988 zitiert von 2

Am 3.10.1980 und 5.11.1980 übernahm der Beklagte - ein ehemaliger Schrottkaufmann, damals aber bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1988

Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Erbin des am 14. Oktober 1977 verstorbenen X

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.11.1987

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents 28 19 065 (nachfolgend: Klagepatent), das auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.1987

Unstreitig ist die Beklagte als Haftpflichtversicherer verpflichtet, dem Kläger für die ihm beim …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.1987

Die Klägerin ist Inhaber des auf ihren früheren Namen X eingetragenen deutschen Patents X (Klagepatent …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teilurteil 24.11.1986

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter der Eigentumswohnung, die im Urteilsausspruch bezeichnet …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.08.1986

Der Kläger und der Beklagte sind zwei von vier Söhnen des während des Rechtsstreits verstorbenen Dr. Dr. x. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 24.06.1986

Der Kläger hat die Beklagten aus dem deutschen Patent X, das ein Mittel zur Erleichterung der Auszählung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.10.1985

Die Klägerin beteiligte sich an einer von der Beklagten 1984 vorgenommenen öffentlichen Ausschreibung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.07.1985

Der Kläger war Mitglied der Bauherrengemeinschaft des Projekts ..., die mittels eines sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.05.1985

Die Kläger nahmen bei der Beklagten am 13.5.1978 ein Nettodarlehen über 10.000 DM für eine Laufzeit von 60 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.1984 zitiert von 1

Der Beklagte errichtete für den Kläger aufgrund am 17. November/8. Dezember 1978 geschlossenen Bauvertrags …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.12.1984

Die Klägerin ist eingetragene und alleinberechtigte

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.11.1984

Der Kläger ist Konkursverwalter im Konkurs über das Vermögen der Dr. W. K. B. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.1983

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum 25.11.1980 wird auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 20.1.1981 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1983

Der Kläger war von 1953 bis 1965 Landesbeamter (Oberregierungsrat) in Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 07.06.1983

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Rechte aus dem Europäischen Patent X geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.1980 zitiert von 1

Der Vater des Klägers unterhielt bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung, deren Deckungssumme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.02.1980

Am 28. August 1977 suchte der damals 14-jährige Beklagte den gleichaltrigen Kläger bei dessen Eltern auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.1979

Der Kläger betreibt in Düsseldorf die A. Er ist Mitglied des Apothekervereins Nordrhein

Zivilrecht