§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.200 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018

Die klagenden Eheleute streiten mit der Beklagten, einem Lebensversicherer, über die Fortexistenz von …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 10

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die K erteilten und in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2018 LS

Ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen zu diesem Zeitpunkt noch für gut zwei Jahre nicht ordentlich kündbar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.10.2018

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung (§ 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des Mietinteressenten zu seinen …

Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 3

Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem Patenverletzungsstreit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2018

Die am 1989 (Kläger zu 1.), am 1991 (Klägerin zu 2.) und am 2014 (Klägerin zu 3.) jeweils in T. geborenen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2018

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter kardiologischer Diagnostik und Behandlung

Schmerzensgeld · Haftung für Behandlungsfehler · Schadensersatz · Arztshaftung · Todesfolge

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. (Beklagter zu 2.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

Hemmung der Verjährung von Mängelansprüchen durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Überschwenkens eines Krans über das Grundstück der Beklagten zu 1)

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 12.07.2018

Einen Anspruch der Antragstellerin auf vorläufige Vergütung von Pflegeleistungen für Versicherte der …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 101 56 XXA (Klagepatent; Anlage K13)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung von Wasserleitungsanlagen mit Venturi-Effekt-Technik

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung und Schadenersatz bei Patentverletzung eines Strömungssteuerungssystems

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Die Klägerinnen begehren eine Tatbestandsberichtigung und Urteilsberichtigung sowie eine Urteilsergänzung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium der Klägerin an der Universität E. und darüber, ob sie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgelte für Strom-, Gas- und Wasserlieferungen der Klägerin an die gewerblich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 103 62 AAA B3 (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - wegen mittelbarer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 41 718 C1 (Anlage K1; Klagepatent), das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Kartellsenat Urteil 21.02.2018

Wettbewerbsverstoß: Geltung des Entflechtungsgebots für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 15.02.2018

Der Lebensgefährte der Mutter des Klägers buchte über die XXX GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.02.2018

Der Lebensgefährte der Mutter des Klägers buchte über die XXX GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Nachweis der Empfangsberechtigung · Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2018

Die Kläger vermieteten mit Mietvertrag vom XX.XX.XXXX (Bl. 9ff. d.A.) eine Wohnung in der XXX Straße XX - XX …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.02.2018

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über das Recht der Verfügungsbeklagten zum …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Honorars für diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die zu Gunsten der am 17. Januar 2002 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.01.2018 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO

Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …

Insolvenzrecht