§ 10 ZPO – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.09.2008 LS

Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

A. Der Kläger, der in B... eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2006

Die Klägerin, über deren Vermögen während des Berufungsverfahrens am 23. Februar 2005 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Ppp Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2004

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der deutschen Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.09.2002 LS zitiert von 1

Bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater den Käufer insbesondere über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die sich mit dem Verkauf von Textilreinigungs- und Wäschereimaschinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.09.2001 LS

Es ist auch im Wettbewerb um die Vermietung von Datenterminals für den bargeldlosen Zahlungsverkehr erlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.07.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem am 25.05.1998 von der Beklagten ausgestellten, am 09.08.1998 in K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2001

Im Jahre 1984 erwarben die Kläger im Rahmen eines Bauherrenmodels von der Firma V.B

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2001

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.05.2001 LS

Zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen eines selbstständigen Unternehmers, der Alleingesellschafter …

Familienrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 21.12.2000 LS

Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen …

Familienrecht Abgeändert