Urteile zu § 114f ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

ablehnende Entscheidung durch Urkundsbeamten der … · statthafter Rechtsbehelf · Erinnerung · Berücksichtigung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes als …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
VG Trier 7. Kammer Beschluss LS
Dublin-Verfahren: Italien

systemische Mängel · Schwangere und Familien mit Kleinkindern

Verwaltungsrecht
BGH II. Zivilsenat Beschluss
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I

Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung · Wohnortnähe und Länge des Schulwegs grundsätzlich keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen