Urteile zu § 114f ZPO – Seite 20

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung

Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Magdeburg 9. Kammer Urteil zitiert von 11
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 8
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Saarland 3. Kammer Beschluss LS
Verteilung von Asylbewerbern

Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlung aus Zugewinnausgleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben