Urteile zu § 114f ZPO – Seite 33

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren

Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Mietschulden · Räumungsklage · Ablauf der Frist nach Rechtshängigkeit zur Befriedigung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei bestandskräftigem … · Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft · Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss LS
Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft

Überprüfung der Haftanordnung gegen einen unerlaubt aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht

Prüfungszeitpunkt · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Ablehnung einer Einbürgerung

rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen