Urteile zu § 114f ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rechtsanwaltsvergütung bei gemeinschaftlicher Vertretung … · Prüfung nach § 115 Abs 4 ZPO · Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen · Beschränkung auf die Erhöhungsgebühr

Sozialrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss zitiert von 6
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags

keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …

Verfassungsrecht