§ 115d ZPO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2026

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 24.02.2026 LS

Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2025

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus W. beruht auf § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

SG Detmold 7. Kammer Beschluss 28.04.2021

Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie Leistungen der Pflegeversicherung und ist …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unionsrechtswidriger Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.05.2018 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Biberdämmen abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Naturschutzrecht · Biberdämme · Eilbedürftigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 05.09.2017

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes und ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.04.2015

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.03.2015

Der am 00.00.00 geborene Antragsteller, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.06.2014

In der Hauptsache begehrt der Kläger die Übernahme von Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.05.2014

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rahmen eines erledigten Verfahrens des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2014

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2014

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.10.2013

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.10.2013

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.07.2012

Bei den Antragstellerinnen handelt es sich um griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Prozesskostenhilfe bei Streit um Eingliederungsverwaltungsakt

Prozesskostenhilfe · Eingliederungsverwaltungsakt · SGB II · Bewerbungspflicht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 01.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.02.2012

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2011

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 19.09.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht