Urteile zu § 117 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2026

Wegen der Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vom Hauptsacheverfahren setzt auch ein Antrag nach § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 25.03.2026

Wegen der Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vom Hauptsacheverfahren setzt auch ein Antrag nach § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2026 zitiert von 1

Der Senat versteht den Schriftsatz des Klägers vom 28.2.2026 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 23.03.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.03.2026

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.03.2026

Der Kläger hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2026

Der Senat versteht den Rechtsbehelf der Klägerin vom 20.1.2026, mit welchem sie sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 24.02.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig, §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2026

Da die Antragsgegnerin Rechtsmittelführerin ist, ist zwar nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2026

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2026

Die Kläger haben schon nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.02.2026

Die Klägerin hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( Entscheidung des EuGH vom 29. Juni 2023 zum Az. C-756/21 ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.02.2026

Die Kläger haben bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2026

Entschädigungsklage: isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren als Gerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2026 LS

Die Erwartung, dass sich der Antragsgegner rügelos einlassen werde ( § 39 S. 1 ZPO ), kann im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der Senat versteht den Rechtsbehelf des anwaltlich nicht vertretenen Klägers vom 18.12.2025, aus dem sich …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2026 LS

Zur Einsichtnahme in das VKH-Heft durch den Gegner des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2026

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß ein dem …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 15.01.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

pauschaler Verweis auf psychische Belastungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Das Rubrum war von Amts wegen auf Seiten des Antragsgegners zu ändern

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Trennungsunterhalt als Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Senat hat den persönlich eingelegten „Einspruch“ des Antragstellers in dessen Interesse gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.12.2025 LS

Keine Abänderung der Raten bei nicht dargelegtem Einkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2025

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durch Klagerücknahme beendete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz des Antragstellers vom 20.11.2025 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz der Klägerin vom 7.11.2025 nach entsprechender Klarstellung und Anhörung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2025

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 2024, mit dem „Herrn M1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 08.12.2025

Streitig war die Untätigkeit der Beschwerdegegnerin (im Folgenden Bg.) im Zusammenhang mit der Anerkennung …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 02.12.2025

PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz des Antragstellers vom 26.9.2025, soweit er sich gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2025 LS zitiert von 2

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2025 LS

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.11.2025

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf nur ergehen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2025

Keine PKH für mittellose Vereinigung bei Fehlen eines allgemeinen Interesses

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Für das Begehren eines Ausländers, für die Zeit der Geltungsdauer der Duldung eine Beschäftigungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.11.2025

Der Senat legt den Schriftsatz des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 30. Oktober …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 10.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2025

Die Beschwerde ist unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 30.10.2025

Der Kläger begehrte mit Kündigungsschutzklage vom 06.03.2025 die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.10.2025 LS

Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 17.10.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland

afghanische Staatsangehörige · Vorwegnahme der Hauptsache · Aufnahmeerklärung per E-Mail

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen