Urteile zu § 117 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss LS
Nachholung des Visumverfahren

längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Änderung der Bewilligung · Erinnerungsverfahren · Entscheidung des Beschwerdegerichts · Ausschlussfrist nach § 120a Abs 1 S 4 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen