§ 11 ZPO – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 3

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.05.2011 LS

Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

maßgeblicher Geschäftswert für die Berechnung der Gebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.01.2011 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen einen Insolvenzschuldner

Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die am 25.04.1948 geborene Klägerin unterzog sich am 15.11.2002 in der chirurgischen Klinik des J… in N… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2010 LS

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abteilung 10 Urteil 12.07.2010 LS

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II …

Zivilrecht

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

AG Siegburg 313. Familienabteilung Urteil 20.05.2010

Die Parteien sind inzwischen geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 15.02.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist seit dem 01.10.2007 Mieterin des im Urteilstenor näher bezeichneten Einfamilienhauses des …

Miet- und Kaufrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.11.2009

Der am 10.06.1939 geborene Kläger und die am 18.02.1932 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 29.07.2009

Die Klägerin ficht die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 20. Dezember 2006 zu …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betrifft die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren auf Grund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Urteil 11.03.2009

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.11.2007 …

Familienrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 10.02.2009

Die am 27.10.1977 geschlossene Ehe des am 23.08.1954 geborenen Klägers mit der am 21.06.1957 geborenen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 21.09.2006 einen VOB/B-Nachunternehmervertrag (Bl. 9 ff GA), durch den sich die …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 02.10.2007

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie die Eheleute T. bei der Beklagten eine Reise nach Mexiko in …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 02.10.2007

Herr J.. bucht für sich, seine Ehefrau sowie für die Kläger bei der Beklagten eine Reise nach Mexiko in das 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr

Familienrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 26.04.2007

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.12.2006

Eigenheimzulage wegen unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an Eltern

Eigenheimzulage · Wohnungsrecht · unentgeltliche Nutzungsüberlassung · Verzicht auf dingliches Recht · Steuerliche Förderung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.12.2006

Streitig ist, ob eine nach § 6 c EStG gebildete Rücklage infolge nachträglicher Inanspruchnahme des …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2006

Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren Verkaufspreis der Waren ein Abschlag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.08.2006

Der Kläger ist Architekt

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2006

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2006

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz ( EigZuG) aufgehoben …

Steuerrecht

LG Heilbronn Beschluss 10.05.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 14.1.2005 wurde auf Antrag der Gläubigerin die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die Klägerin macht die Abänderung eines Titels zum nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend

Familienrecht

LG Kleve Urteil 17.02.2006

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein mit einer Vielzahl von gewerblichen und …

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Gläubiger erwirkten am 13.02.1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der steuerberatend für sie tätig war und ist, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.11.2005

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

AG Essen-Steele Urteil 22.06.2005

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Die in D wohnhafte Beschwerdegegnerin ließ durch ihren ebenfalls in D ansässigen Rechtsanwalt eine Klage bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aufgrund gemäß § 90 BSHG übergeleiteter Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 31.03.2004

Der am 19. Februar 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1973 bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

AG Besigheim Urteil 16.05.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht