Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 11 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
171 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Mietvertrag · Nutzungsüberschreitung · Räumungsanspruch · Kündigungsschutz · Sicherheitsleistung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
„Versitzung“ des zu Unrecht gelöschten Rechts
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Privilegierung gemeinnütziger Träger hinsichtlich von … · Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Eigenbedarfskündigung · Mietrecht · Räumungsanspruch · Behindertenberücksichtigung · Nutzungsentschädigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme
Miet- und Kaufrecht
Sachmangel · Rücktritt vom Kaufvertrag · Umweltplakette · Gewährleistung · Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht