§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2011

In dem vor dem 1. 9. 2009 eingeleiteten Hauptsacheverfahren beantragte der Antragsteller die Übertragung des …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 1

In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Sozialgericht (SG) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.02.2011

Prozesskostenhilfe für Ausländerin bei SGB-II-Leistungsantrag

Prozesskostenhilfe · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.02.2011

PKH – Darlehensraten als besondere Belastung

Zeitpunkt der Kreditaufnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde · Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 08.02.2011

Für den Beschwerdeführer wurde nach einem Schlaganfall mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 22. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.01.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 28. Juni 2010 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Kein Aufwendungsersatz des Anwaltspflegers, wenn PKH für Pflegling versagt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner am 29. Oktober 2010 eingelegte Beschwerde gegen die vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2011 zitiert von 1

Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung

Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Eine wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse, bei der …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 05.01.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – konkludenter PKH-Antrag

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.01.2011 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz · Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 29.12.2010

Die Antragstellerin führte unter dem damaligen Aktenzeichen 18 K 936/05 Kg ein Klageverfahren wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Beschwerdegerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten als besondere Belastung iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, dass Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.12.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer …

Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für die jeweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 15

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 67

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat der Klägerin mit Beschluss vom 13.09.2006 Prozesskostenhilfe unter …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.11.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.11.2010

Durch Beschluss vom 16.11.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungsverpflichtung für den von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig und auch in der Sache insoweit …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.10.2010

Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Die Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Hinblick auf § 571 …

Arbeitsrecht Aufgehoben