§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2008

Der Klägerin wurde zunächst unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2008

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren mit dem Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.03.2008

Dem Kläger war für seine am 08. Mai 2007 erhobene Leistungsklage mit Beschluss vom 22. Juni 2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2008

Der Klägerin war für ihr am 19. Juni 2006 eingeleitetes Feststellungsverfahren mit Beschluss vom 25.09.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Am 03.04.2007 beantragte der Kläger für den vorliegenden Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2008 zitiert von 4

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 17.10.2006 - 1 Ca 2036/06 - (Bl. 22 d.A.) hatte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.01.2008

Das Arbeitsgericht Mainz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 26.11.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2008

Zwar hat das Arbeitsgericht bei Berücksichtigung des im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sachstandes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2008

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.11.2003 - 1 Ca 4107/03 - (Bl. 4 d. PKH-Beiheftes) hatte das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2008 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 12.10.2004 des Arbeitsgerichts Mainz im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Unterhaltsansprüche nach Tötung des gemeinsamen Kindes und Trennung der Ehegatten

Ehegattenunterhalt · Schuldunfähigkeit · Unterhaltsberechnung · Trennung der Lebensgemeinschaft · Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.01.2008 zitiert von 1

Ratenanpassung der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensprüfung · ZPO § 120 Abs. 4 · Änderung der Entscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008 zitiert von 3

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.01.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2008

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 12.06.2003 Prozesskostenhilfe für die …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2007

Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2007

Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · prozesswirtschaftliches Verhalten · Rückwirkung der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 25. September 2004 den eine Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 07.11.2007

Zugleich mit seiner am 07.09.2006 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage hat der Kläger um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 2

Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom 05.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Klägerin (geb. ... 1947) in einem Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2007

Mit Bescheid vom 03.07.2003 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.10.2007

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 21.06.2006 - 4 Ca 1078/06 - (Sitzungsniederschrift S. 2 = Bl. 17 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.09.2007

Für den Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2007 besteht keine Rechtsgrundlage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2007

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen von 118 EUR festgestellt und Monatraten von 45 EUR …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2007

Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.06.2007 LS

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.06.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2007

Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.05.2007 LS

Einen Grundsatz, nach dem der Ertrag eines erfolgreich geführten Prozesses vorrangig zur Deckung der von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 27.04.2007

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.04.2007

Änderung der Prozesskostenhilfe-Ratenhöhe bei verschlechterten Einkommensverhältnissen

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensverhältnisse · Änderungsantrag · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2007

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung über die von der Partei zu leistenden …

Familienrecht