§ 120 ZPO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.10.2014

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.09.2014 LS

Familienangehörige eines Ausländers, der einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Zweiten Kapitels …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2014

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Abänderungsantrag · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Altverfahren · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.08.2014 LS

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2014

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2014 gegen den am 02.01.2014 zugestellten Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2014

Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens bei der nachträglichen Anordnung einer Ratenzahlung im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 02.06.2014

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren, Berechnung des einzusetzenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Aufhebung einer Beiordnung

Wichtiger Grund · § 48 BRAO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Wenn ein einer Partei beigeordneter Prozessbevollmächtigter trotz mehrerer Versuche keine Rückmeldung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers vom 14.04.2014 (per Fax eingegangen am gleichen Tag) gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen Beschluss 06.05.2014

Die Beschwerden des Klägers richten sich gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligungen wegen unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Absehen von einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in …

Änderung des § 124 ZPO ab dem 1.1.2014 · Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Unvollständige Angaben der Partei im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Weist die Partei im Überprüfungsverfahren nach § 120 a ZPO wirtschaftliche Belastungen nicht oder nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 26.09.2011 wurde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Für den vom Kläger vor dem Arbeitsgericht Köln geführten Kündigungsschutzprozess 14 Ca 8237/12 hatte das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen wegen nachträglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.03.2014

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2014 LS

Beginn der Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Unterhaltsabfindung als nachträglich einzusetzendes Vermögen

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Keine nachträgliche Veränderung gem. § 120 IV ZPO bei ursprünglich fehlerhafter …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2013 LS

Ob im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 19.11.2013

Der die Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zu Recht ergangen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013

Die Klägerin hat den Erlass eines Mahnbescheids und zugleich Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben