§ 128 ZPO – Rechtsprechung (1.719 Entscheidungen) – Seite 19

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Der Einwand, ein titulierter Anspruch sei zwischenzeitlich erfüllt, ist grundsätzlich auch im Verfahren der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 08.11.2018 LS

Zwangsvollstreckung – Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung

Erfüllung des titulierten Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018

Urteilsergänzungsantrag: Verwerfung eines Antrags auf Ergänzung des Vollstreckungstenors um eine …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2018

Zugehörigkeit eines nachträglich ausgebauten Raumes über der im Dachgeschoss gelegenen Wohnung zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in den s.g

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger war als (…) Bundespräsidialamtes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Das durch den Landkreis B vertretene klagende Land (im Folgenden: der Kläger) nimmt die beklagte Bank auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Frachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 21.09.2018

Rückzahlung eines Kaufpreisanteils nach Widerruf eines Kaufvertrages und Rücksendung der gelieferten Ware

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 4

Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis berechnen zu dürfen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.08.2018

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt bzw. hilfsweise nach Anfechtung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Insolvenzanfechtung: Bedingter Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 23.07.2018

Über das Vermögen des Schuldners ist auf seinen Antrag, der mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.07.2018

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.07.2018 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Siegen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Zeitz Beschluss 19.07.2018

Terminsgebühr bei Berufungszurückweisungsbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Groß-Gerau Urteil 18.07.2018

Die Klägerin vermietete an den Beklagten eine Mietwohnung im Parterre rechts im Anwesen [...]

Miet- und Kaufrecht

AG Groß-Gerau Zivilabteilung Urteil 18.07.2018 LS

Begründungserfordernis bei Klage auf zukünftige Leistung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 12.07.2018

Die Kläger begehren mit der Anfechtungsklage nach WEG-Recht die Ungültigerklärung von WEG-Beschlüssen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 381. Einzelrichter Urteil 12.07.2018

Die Kläger begehren mit der Anfechtungsklage nach WEG-Recht die Ungültigerklärung von WEG-Beschlüssen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 28.06.2018

Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile an einer Tochtergesellschaft der Klägerin und die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2018

Auskunftsanspruch des Handelsvertreters, Vorliegen der Handelsvertretereigenschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Kfz-Leasing: Besitzrecht des Leasingnehmers nach Vertragsbeendigung und vereinbarter Fahrzeugübernahme

Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 05.06.2018 zitiert von 4

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Abweichung in Wiedergabe eines Konsonanten durch Schreibweise "K" …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 02.05.2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 30.04.2018

Die Beklagte wird von der Klägerin vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 20

Zulassung der Revision

Urteilstenor · Berichtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin warb auf der Internetseite www.anonym.de unter anderem für das Produkt „Y“-Pflaster mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 35. Senat Beschluss 15.03.2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert