öffentliche Bekanntmachung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 128 ZPO – Seite 20
Zivilprozessordnung
1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.719 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Verbraucherschutz · Kapitallebensversicherung
Erb- und Versicherungsrecht
Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht
Höhe des Wertausgleichs
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Berechnung des geschuldeten Wertersatzes · Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Schadensersatz für Pflegemehraufwand eines …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Wirksamkeit einer Klausel in der Kaskoversicherung bei …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens
Zivilrecht Abgeändert
Terminsgebühr · einstweilige Verfügung · Vorb. 3 III Alt. 3 VV-RVG · § 307 ZPO · § 128 Abs. 1 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bindungswirkung eines Prozessvergleichs im Parallelverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft
Zivilrecht Abgeändert
Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze … · Voraussetzung für einen Anspruch auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf …
Gesellschaftsrecht
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert