Urteile zu § 128 ZPO – Seite 21

Zivilprozessordnung

1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.719 Entscheidungen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil
Altverträge über Verbraucherdarlehen

Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 46
Umgang des Kindes mit Großeltern

Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die … · Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss LS
Flucht in die Säumnis

richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ARONA" · abschließende Kostenregelung im Vergleich · Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags · zur Ermittlung des Gegenstandswert

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergütung des Rechtsanwalts

Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 6 U 82/15
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch

Marken- und Patentrecht