Restliche von der Klägerin geltend gemachte Schadensansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …
Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 128 ZPO – Seite 23
Zivilprozessordnung
1.719 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.719 Entscheidungen
Mietvertrag · Nebenkostenabrechnung · Vertragsauslegung · Geschäftsführung ohne Auftrag · Mietfläche
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung von bloßer Besitzdienerschaft
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bemessung des Gegenstandswertes
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehung einer Rechtsanwaltsterminsgebühr
Zivilrecht Abgeändert
Hochladen von Fotos in eine Cloud
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Fortwirkung eines Verzichts
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Kleingartenpachtvertrag · Kündigung · Bebauungsplan · Unterpacht · Grundstücksnutzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Beweis der Kausalität des Beratungsfehlers
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert